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Baden-Württemberg bringt Klimaschutzgesetz und weiteren Ausbau von E-Ladestationen auf den Weg

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Stuttgart - Baden-Württemberg positioniert sich mit dem vom Landeskabinett freigegebenen Klimaschutzgesetz im Bereich Photovoltaik und kommunale Wärmeplanung als Vorreiter. Gemeinsam mit EnBW setzt das Land auch beim Ausbau der Ladeinfrastrukturen Akzente.

Das Landeskabinett in Baden-Württemberg hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Novelle sieht u.a. eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Zudem hat das Land vor der Sommerpause noch zusammen mit dem Energiekonzern EnBW ein Projekt zum Ausbau der Ladeinfrastrukturen in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht.

Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude - Kommunale Wärmeplanung

Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Beratung an den Landtag gegeben. Damit kann das Gesetz in einer der ersten Sitzungen im September beraten werden, es soll noch im Herbst verabschiedet werden.

Neu im Gesetz ist u.a. die Photovoltaik-Pflicht auf neuen Nichtwohngebäuden (ab dem Jahr 2022) und Parkplätzen mit mindestens 75 Stellplätzen. Neu ist auch, dass die Großen Kreisstädte und Stadtkreise im Land (in der Regel größer 20.000 Einwohner) verpflichtet werden, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen (bis zum 31.12.2023). Alle Kommunen werden zudem verpflichtet, künftig ihren Energieverbrauch zu erfassen, um Einsparpotenziale zu erkennen und nutzen zu können. Im Gesetz verankert ist außerdem ein Steuerungsmechanismus.

„Mit der Novelle, insbesondere mit der Photovoltaik-Pflicht, nehmen wir erneut bundesweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein“, so Umweltminister Franz Untersteller. Er sei überzeugt, dass andere Länder dem Beispiel Baden-Württembergs folgen werden. Für Untersteller stellt der vorliegende Gesetzentwurf eine konsequente Weiterentwicklung des bisherigen Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2013 dar. Damals hatte die Landesregierung erstmals konkrete Einsparziele für Treibhausgasemissionen verbindlich geregelt. In der Novelle findet sich jetzt ein neues Zwischenziel für das Jahr 2030. Bis dahin sollen die Emissionen um mindestens 42 Prozent gegenüber der Ausstoßmenge von 1990 reduziert worden sein. Das 2030-Ziel ist ein Etappenziel auf dem Weg zur weitgehenden Klimaneutralität im Jahr 2050. Wenn beim Monitoring erkannt wird, dass die Klimaschutzziele möglicherweise verfehlt werden, sollen weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden.

Land fördert städtische Schnellladeparks für E-Mobilität

Auch beim Thema Verkehrswende und Elektromobilität konnte Baden-Württemberg vor der Sommerpause noch ein wichtiges Projekt zum Ausbau der Ladeinfrastruktur voranbringen. Voraussetzung, um auf ein E-Auto umzusteigen, ist für viele Menschen der verlässliche Zugang zu Ladeinfrastruktur und ein schneller Ladeprozess leerer Akkus. Das Land Baden-Württemberg hat daher im Rahmen der Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität das Förderprojekt „Urbane Schnelllade-Parks in Baden-Württemberg“ (USP-BW) initiiert. Unter Leitung der EnBW sollen 16 Pilotstandorte in 15 Städten in Baden-Württemberg mit öffentlichen Schnelllade-Parks für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden. Den Förderbescheid für das bundesweit einzigartige Projekt übergab Verkehrsminister Winfried Hermann jetzt an EnBW-Chef Frank Mastiaux. Die EnBW investiert rund zehn Millionen Euro in die Realisierung des Projektes, das zu rund 30 Prozent vom Land unterstützt wird.

Zu den 15 Städten in Baden-Württemberg, die mit hochmodernen „Schnelllade-Hubs“ ausgestattet werden sollen, gehören u.a. Stuttgart, Heidelberg, Konstanz oder Mannheim. Die Ladeparks bieten mehreren Autofahrern die Möglichkeit, gleichzeitig zu laden und gehören mit einer Ladeleistung von bis zu 300 Kilowatt zur nächsten Generation besonders leistungsstarker Ladeinfrastruktur. Zudem dienen die Hubs Forschungszwecken: Sie ermöglichen durch ein intelligentes Lastmanagement das optimierte und kosten- und energieeffiziente Laden aller angeschlossenen Fahrzeuge. Die Pilotstandorte von USP-BW sollen so nicht nur zur Verdichtung des baden-württembergischen Ladeinfrastrukturnetzes beitragen, sondern auch dabei helfen, das Nutzer- und Ladeverhalten von E-Autofahrern zu analysieren. So können in möglichst kurzer Zeit eine hohe Zahl E-Autos laden und die Auswirkungen auf die daraus resultierenden Netzlasten untersucht werden.

Der erste Schnelllade-Hub von USP-BW wird derzeit an einer zentralen Verkehrsader der Stuttgarter Innenstadt realisiert, die Inbetriebnahme ist für den Herbst geplant. Ihm sollen noch in diesem Jahr ein weiterer Hub in Stuttgart sowie Standorte in den Stadtzentren von Karlsruhe, Ulm und Friedrichshafen folgen. EnBW hat gemeinsam mit 78 Partnern (Stadtwerke, Kommunen und Versorger) bereits in dem Projekt SAFE den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangebracht. Seit Abschluss des Projekts Ende 2019 finde Fahrer von Elektrofahrzeugen in Baden-Württemberg in einem Raster von zehn mal zehn Kilometern mindestens eine Normal-Ladestation (AC) und alle 20 Kilometer eine Schnellladestation (DC).


© IWR, 2020


31.07.2020

 



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