Gabriel gegen Masterplan zum Kohleausstieg

Berlin – Noch ist die Kohle ein wichtiger Teil der deutschen Stromerzeugung, die in 2015 noch über 40 Prozent der Bruttostromerzeugung in Deutschland ausgemacht hat. Doch die Kohleenergie steht wegen klima- und gesundheitsschädlicher Emissionen in der Kritik. Experten fordern einen Kohle-Ausstiegsplan, doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will davon nichts wissen. Die Opposition hält das für einen Fehler.

Auf der Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft erklärte Gabriel, dass er in Sachen Klimaschutz eher auf das europäische Emissions-Handelssystem setzt, als mit einzelnen Länderplänen zu starten. Gabriel meint damit aktuelle Forderungen wie von dem Berliner Thinktank Agora Energiewende, der einen Kohle-Ausstiegsplan bis 2040 vorgelegt. Agora hat zudem einen runden Tisch für den Kohleausstieg gefordert. Für diesen runden Tisch zeigte sich Gabriel immerhin offen.

Gabriel setzt auf Emissionshandel statt Kohle-Ausstiegsplan – vernünftiger Prozess

Wenn man über die Frage rede, so Gabriel, wie man mit der Zukunft der Kohle umgehe, so rate er dazu, dass man das weniger ideologisch und mehr mit Blick sowohl auf die Klimaschutzziele aber auch auf die ökonomischen Konsequenzen tue. Sein Rat laute zudem, sich dem Thema nicht in Form von "Erdbebenwellen" zu widmen.

Der Wirtschaftminister setzt beim Klimaschutz und dem damit verbundenen Umgang mit der Kohleenergie in erster Linie auf das europäische Emissionshandelssystem (ETS). Gabriel: "Mein Vorschlag ist, dass wir die Reihenfolge umdrehen, dass wir uns zuerst darum kümmern, dass das ETS in Gang kommt, und dann in einem vernünftigen Prozess in unserem Land und frei von Ideoloogie beide Seiten zueinander zu bringen. Zudem will Gabriel die Klimaschutz-Debatte nicht einseitig auf den Stromsektor beschränken. Der Druck sei dort deshalb so hoch, weil er in anderen Bereichen wie dem Verkehr so gering sei.

Grüne: Beim Kohleausstieg keine Zeit für Gabrielsche Hakenschläge

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Bundestags-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hält den Ansatz Gabriels für falsch: „Wirtschaftsminister Gabriel fehlt das nötige Rückgrat gegenüber Kohleindustrie und Kohlegewerkschaft. Der Auftrag der Pariser Klimakonferenz an die Bunderegierung ist eindeutig: Wir müssen schleunigst raus aus der Kohle. Für Gabrielsche Hakenschläge haben wir keine Zeit. Die Wirtschaft und die betroffenen Regionen brauchen Planungssicherheit, sie brauchen einen klaren Ausstiegsplan.“

Regenerative Energiewirtschaft setzt auf Dialog und runden Tisch zum Kohleausstieg

Die Branche der erneuerbaren Energien greift Gabriels Angebot zum „vernünftigen Prozess“ und Dialog beim Kohleausstieg auf. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) erklärte: „Wir begrüßen den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, einen Runden Tisch zur Kohle einzuberufen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie wird sich gerne mit konstruktiven Lösungsvorschlägen am Dialog beteiligen. Jetzt geht es darum, dem Klimavertrag von Paris Taten folgen zu lassen und unsere Energieversorgung rasch auf die saubere Basis von 100 Prozent Erneuerbare Energien zu stellen. Ein Runder Tisch, wie ihn auch der DGB vorgeschlagen hat, kann dabei helfen, den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft bis spätestens 2040 im Konsens zu strukturieren.“

© IWR, 2016